Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Stadt- und Ortsrandgebiete in der Neuerung des Bauplanungsrechts einzusetzen. In der geplanten Änderung wäre auf Gebieten im Außenbereich mit einer Grundfläche unterhalb einem Hektar künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Dieses beschleunigte Verfahren sei für Bebauungspläne der Innenentwicklung ein sinnvolles Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums, die Ausweitung auf die Stadt- und Ortsränder sei allerdings nicht zielführend. Dem eigentlichen Ziel der Gesetzesinitiative, die Stärkung der Innenentwicklung, würde hiermit entgegengewirkt. Das unkontrollierte Ausweisen von Bauflächen an Ortsrändern und in Umlandgemeinden würde letztendlich nur den Flächenverbrauch erhöhen und noch mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen.
Die CSU nannte als Grund für die Ablehnung, das Ausweisen der Bauflächen sei in keinem Fall unkontrolliert sondern basiere weiterhin auf bestehendem Umweltrecht und in transparenten Verfahren, die im Zweifel auch justiziabel seien. Man solle den Kommunen in der Frage um die Planung mehr Vertrauen schenken. Die Freien Wähler schlossen sich dem an.