Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt | |
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt | |
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Nicht beteiligt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Stadt- und Ortsrandgebiete in der Neuerung des Bauplanungsrechts einzusetzen. In der geplanten Änderung wäre auf Gebieten im Außenbereich mit einer Grundfläche unterhalb einem Hektar künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Dieses beschleunigte Verfahren sei für Bebauungspläne der Innenentwicklung ein sinnvolles Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums, die Ausweitung auf die Stadt- und Ortsränder sei allerdings nicht zielführend. Dem eigentlichen Ziel der Gesetzesinitiative, die Stärkung der Innenentwicklung, würde hiermit entgegengewirkt. Das unkontrollierte Ausweisen von Bauflächen an Ortsrändern und in Umlandgemeinden würde letztendlich nur den Flächenverbrauch erhöhen und noch mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen.
Die CSU nannte als Grund für die Ablehnung, das Ausweisen der Bauflächen sei in keinem Fall unkontrolliert sondern basiere weiterhin auf bestehendem Umweltrecht und in transparenten Verfahren, die im Zweifel auch justiziabel seien. Man solle den Kommunen in der Frage um die Planung mehr Vertrauen schenken. Die Freien Wähler schlossen sich dem an.