Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt |
Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält eine Investorenschutzklausel. Wenn Investorinnen und Investoren aus dem Ausland glauben, dass der Gesetzgeber den Wert und die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringert hat, können sie Staaten auf Schadensersatz verklagen.
Da sowohl Kanada als auch die EU über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, das ein nicht-demokratisches Rechtssystem überflüssig macht und die Investorenschutzklausel dem bei uns gültigen Vorsorgegebot widerspricht, fordern die Grünen im bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge sich im Bundesrat klar gegen CETA, beziehungsweise gegen die darin enthaltene Investorenschutzklausel, positionieren.
Der Antrag wurde zwar von der Opposition mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an der absoluten Mehrheit der CSU.
Weiterführende Links:
Zeit Online: Gabriel will Investorenschutz in Ceta-Vertrag streichen
Harald Klimenta: Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada (attac.de)