Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit den im Rahmen des G20-Gipfels stattgefundenen Straftaten

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion beschäftigt sich mit der Gewalt während des G20-Gipfels. Der Antrag wurde mit 102 zu 15 Stimmen bei 34 Enthaltungen abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
102
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
34
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Andreas Lotte SPD 101 - München-Hadern Enthalten
Kathi Petersen SPD 608 - Schweinfurt Enthalten
Hans-Ulrich Pfaffmann SPD 102 - München-Bogenhausen Enthalten
Doris Rauscher SPD 113 - Ebersberg Enthalten
Markus Rinderspacher SPD 107 - München-Ramersdorf Enthalten
Florian Ritter SPD 106 - München-Pasing Enthalten
Georg Rosenthal SPD 610 - Würzburg-Stadt Enthalten

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.

Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus. 

Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.

Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.

Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.

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