Einführung einer Pflegekammer

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Landes-Pflegekammer fand keine Zustimmung im Bayerischen Landtag.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
5
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und der wachsenden Nachfrage nach geeignetem Pflegepersonal fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag eine starke Interessenvertretung der Branche in Form einer Pflegekammer, ähnlich der Ärztekammer. Die Einrichtung solle beispielsweise für die Einführung allgemein gültiger Ausbildungsstandards zuständig sein und Qualitätskontrollen in Pflegeeinrichtungen vornehmen.
SPD und CSU sprachen sich gegen eine Institution aus, die Pflichtmitgliedschaft und -beiträge vorsieht. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte stattdessen an, einen Entwurf für die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ähnlichem Auftrag vorzulegen.