Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Nicht beteiligt | ||
Judith Gerlach | CSU | Nicht beteiligt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurfs, der von allen Landtagsfraktionen gemeinsam eingereicht wurde, ist eine Erweiterung der 2003 beschlossenen Parlamentsbeteiligung.
Ziel ist, schneller und detaillierter über europäische, bundes- und landespolitische Fragen informiert zu werden. Außerdem kann der Landtag der Staatsregierung ein Abstimmungsverhalten vorschreiben, wenn die bayerische Gesetzgebung durch europäische Gesetze betroffen ist.
Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion fügt dem Gesetzentwurf einen Absatz zu, der die hinter verschlossenen Türen laufende Verbandsanhörungen bei Gesetzesinitiativen der Staatsregierung ebenfalls zur Parlamentsbeteiligung zählt. Die Stellungnahmen von den "von den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen Verbänden, Organisationen oder Körperschaften" sollen vom federführenden Staatsministerium an den Landtag weiter geleitet werden. Dem Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen zugestimmt, er wurde mit der CSU-Mehrheit im Landtag allerdings abgelehnt.