Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
157
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurfs, der von allen Landtagsfraktionen gemeinsam eingereicht wurde, ist eine Erweiterung der 2003 beschlossenen Parlamentsbeteiligung.
Ziel ist, schneller und detaillierter über europäische, bundes- und landespolitische Fragen informiert zu werden. Außerdem kann der Landtag der Staatsregierung ein Abstimmungsverhalten vorschreiben, wenn die bayerische Gesetzgebung durch europäische Gesetze betroffen ist.
Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion fügt dem Gesetzentwurf einen Absatz zu, der die hinter verschlossenen Türen laufende Verbandsanhörungen bei Gesetzesinitiativen der Staatsregierung ebenfalls zur Parlamentsbeteiligung zählt. Die Stellungnahmen von den "von den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen Verbänden, Organisationen oder Körperschaften" sollen vom federführenden Staatsministerium an den Landtag weiter geleitet werden. Dem Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen zugestimmt, er wurde mit der CSU-Mehrheit im Landtag allerdings abgelehnt.