Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Nicht beteiligt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt |
Da die vollständige Erstattung der Jugendhilfekosten vom Staat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs stoppt, sehen die Grünen die Integration vieler unbegleiteter Flüchtlinge gefährdet und forderten mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf:
- Jugendhilfemaßnahmen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu gewährleisten
- die Erstattungsansprüche künftig durch den Freistaat und nicht mehr durch die Kommunen zu finanzieren.
Die CSU entgegnete dem, dass Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe sei und Jugendämter restriktiv bei der Hilfegewährung verfahren sollten.
Die SPD unterstützte den Antrag unter anderem mit der Begründung, die Zeit der Jugend höre nicht mit dem 18. Geburtstag auf und deswegen sollte auch danach noch Unterstützung zugesichert werden. Ebenso unterstützten die Freien Wähler den Antrag mit der Begründung, dass dadurch die Kommunen entlastet würden.
Die Opposition stimmte geschlossen dafür, die Regierungspartei CSU geschlossen dagegen.