Keine Eingriffe der Bundesregierung auf Länderebene in der Bildungspolitik

Dem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde zugestimmt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte betont, dass sie eine Vereinheitlichung der qualitiativen Standards in der frühen Kinderbetreuung anstrebe, woraufhin die CSU einen Dringlichkeitasantrag an die Staatsregierung stellte, in dem diese aufgefordert wird, sich gegen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene einzusetzen.
Grundsätzlich befürworte die CSU zwar Qualitätsverbeseerungen in der Kinderbetreuung, allerdings dürften dadurch keinesfalls die hervorragenden bayerischen Standards gefährdet werden. Gerade auch, da die bayerischen Standards sich von denen anderer Bundesländer deutlich abheben.