Keine Rückkehr zum Wahlverfahren nach d’Hondt

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zum Sitzverteilungsverfahren fand lediglich die Unterstützung der Opposition und wurde mit der CSU-Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt

Das d’hondtsche Verfahren ist ein Sitzverteilungsverfahren, welches inzwischen mehr und mehr abgelöst wird, da es zu unproportionalen Ergebnissen kommen kann und kleinere Parteien potentiell benachteiligt. Daher wurde von der letzten CSU/FDP-Koalition 2010 im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz das d’hondtsche Verfahren bereits ersetzt.

Da die CSU derzeit wieder mit absoluter Mehrheit alleine im bayrischen Landtag regiert und eine Rückkehr zu d’Hondt anstrebt, warf die Opposition der Partei einen Angriff auf die demokratische Ordnung mit dem Ziel vor, konkurrierende Parteien auszuschalten und die eigene Macht in den Kommunen zu festigen. Ebenso kritisierten die Redner der Oppositionsfraktionen, d’Hondt bilde den Wählerwillen falsch ab.
Die CSU argumentierte, man wolle mit d’Hondt die Zersplitterung der kommunalen Gremien verhindern und eine Hürde für populistische Kleinstparteien errichten. Die CSU stimmte mehrheitlich gegen den Dringlichkeitsantrag, nur Erwin Huber enthielt sich. Die Opposition votierte geschlossen dafür. Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.