Kirchenasyl schützen

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Kirchenasyl.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
16
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt

Im Zuge vermehrter Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer im Zusammenhang mit der Gewähnrung von Kirchenasyl forderte die SPD, das Praktizieren des Kirchenasyls als "Ultima Ratio", so wie bisher gehandhabt, weiterhin zu schützen. Ebenso betonte die Oppositionsfraktion, dass es bereits eine Vereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den christlichen Kirchen gebe und die Pfarreien die Aufnahme von Flüchtlingen den BAMF kommunizieren. Die CSU bekräftigte demgegenüber, der Rechtsstaat müsse gewahrt werden und die Verfahren korrekt auf Grundlage von Recht und Gesetz durchgeführt werden.

SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Die CSU stimmte mehrheitlich dagegen, der Abgeordnete Joachim Unterländer enthielt sich. Unterländer ist stellv. Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern.