Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Nicht beteiligt |
Die CSU stellte einen umfassenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen!".
Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem
- einen "Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik"
- eine verstärke Bekämpfung der Schleuserkriminalität
- die Anerkennung einiger Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u.a.) als sichere Herkunftsstaaten
- die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen, solange nicht alle EU-Staaten ihrer Aufnahmepflicht nachkommen
- eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben in den jeweiligen Erstaufnahmestaat in der EU.
Parallel dazu stellten die Freien Wähler, SPD und die Grünen ebenfalls Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Freien Wähler forderten neben der umfassenden Berichterstattung der Staatsregierung an den Landtag unter anderem eine Lockerung der Residenzpflicht.
Die Grünen appellieren an die Staatsregierung, nicht nur ausreichend Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sondern verlangen auch eine endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Der Antrag der SPD behandelt lediglich die Unterkünfte der Flüchtlinge. So sollen Asylbewerber künftig nicht mehr in Zelten schlafen müssen.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheiterten an der CSU-Mehrheit.
Der Antrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die CSU stimmte dafür, Grüne und SPD dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.