Prävention von Extremismus durch Bildung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Berichterstattung der Staatsregierung bezüglich der aktuell bestehenden politischen Bildung zur Prävention von Extremismus wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt

Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die verschiedenen verpflichtenden und freiwilligen Angebote der politischen Bildung in Bayern aufzuzeigen.
Die angefragten Themenbereiche beinhalten:

  • die Einbindung von Demokratieverständnis in Lehrerausbildungen und Lehrplänen
  • die Partizipationsmöglichkeiten zum praktischen Erleben von Demokratie
  • die bestehenden Maßnahmen zur Prävention von Extremismus
  • das Ausmaß der Besuche von bayerischen Schülergruppen an Gedenkstätten und NS-Dokumentationseinrichtungen

Auch die Freien Wähler und die SPD stellten zum selben Thema je einen eigenen Dringlichkeitsantrag. In diesen wurde im Allgemeinen der Ausbau der Mittel und Maßnahmen zur Extremismus-Prävention gefordert. Sie wurden mit den Stimmen der CSU abgelehnt.