Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen

Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Enthalten
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.