Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Nicht beteiligt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.