| Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Hans Reichhart | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Andreas Schalk | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Markus Fröschl | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | |
 | Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt | |
 | Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt |
Die Abstimmung erfolgte auf den Dringlichkeitsantrag der SPD vom 11.07.2018 hin. Dieser bezieht sich auf die Verstärkung und Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Folgende Punkte wurden im Antrag aufgeführt:
Der Landtag ...
- begrüßt, dass Rettungschiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, solange die EU nicht in der Lage ist, vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend flüchtende Menschenanderweitig zu schützen
- dankt den Besatzungen dieser Rettungsschiffe für ihren oft lebensgefährlichen Einsatz, um Menschenleben zu retten und schlägt vor, die Helfer im Sinne christlicher Werte für ihre praktizierte Humanität auszuzeichnen
- weist die Denunzierung humanitären Handelns entschieden zurück
- verurteilt Äußerungen des Innenministeriums, dass ggf. Kapitän und Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" wegen des Verstoßes gegen das Seerecht strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden sollen und missbilligt, die Seenotretter einzuschüchtern oder ihre Einsätze zu kriminalisieren
- fordert die Staatsregierung auf, sich sowie auf Bundes- und EU-Ebene, als auch in bilateralen Kontakten, dafür einzusetzen, dass:
- die europäischen Seenotrettungsinfrastruktur ausgebaut wird
- das Schlepperwesen weiterhin wirksamer bekämpft wird
- die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen nicht behindert, sondern unterstützt werden
- Menschenrechtsverletzungen unterbleiben
- Rettungsschiffe europäische Häfen anlaufen dürfen
Weiterführende Links:
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europarat-erinnert-verpflichtung-seenotrettung
Dringlichkeitsantrag der SPD: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015429.pdf
Artikel vom Institut für Menschenrechte: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_31_Juli_2018.pdf