Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgern

Nicht-Unionsbürger soll nach Meinung der SPD auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Der SPD-Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.