Wahlunterlagen in Leichter Sprache

Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein besonderer Fokus auf das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gelegt wird. Artikel 29 der Konvention befasst sich mit der Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben und fordert unter anderem, "dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".
Mit diesem Hintergrund soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass es für Wahlen in Bayern (Volksentscheide, Land- und Bezirkstagswahlen, kommunale Wahlen und Bürgerentscheide) Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt.
Abgeordnete der CSU-Fraktion gaben unter anderem zu bedenken, dass Stimmzettel in Leichter Sprache rechtsunsicher seien. Außerdem bemühe man sich bereits jetzt, die Unterlagen in verständlicher Sprache zu verfassen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.