Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ entspricht dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

NachnameVornameFraktion Aufsteigend sortieren Rolle im Ausschuss
HiersemannAlexandraSPDMitglied
RitterFlorianSPDMitglied
SchindlerFranzSPDVorsitz
StreiblFlorianFREIE WÄHLERMitglied
MeyerPeterFREIE WÄHLERMitglied
GoteUlrikeDIE GRÜNENMitglied
RungeMartinDIE GRÜNENMitglied
StraubKarlCSUMitglied
HeikeJürgenCSUMitglied
BrunnerHelmutCSUMitglied
KränzleBerndCSUMitglied
LorenzAndreasCSUMitglied
ReißTobiasCSUMitglied
RiegerFranzCSUMitglied
GuttenbergerPetraCSUStellv. Vorsitz
SchalkAndreasCSUMitglied