Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ entspricht dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

Nachname Aufsteigend sortieren VornameFraktionRolle im Ausschuss
StreiblFlorianFREIE WÄHLERMitglied
StraubKarlCSUMitglied
SchindlerFranzSPDVorsitz
SchalkAndreasCSUMitglied
RungeMartinDIE GRÜNENMitglied
RitterFlorianSPDMitglied
RiegerFranzCSUMitglied
ReißTobiasCSUMitglied
MeyerPeterFREIE WÄHLERMitglied
LorenzAndreasCSUMitglied
KränzleBerndCSUMitglied
HiersemannAlexandraSPDMitglied
HeikeJürgenCSUMitglied
GuttenbergerPetraCSUStellv. Vorsitz
GoteUlrikeDIE GRÜNENMitglied
BrunnerHelmutCSUMitglied