Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ entspricht dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.

Nachname Absteigend sortieren VornameFraktionRolle im Ausschuss
BrunnerHelmutCSUMitglied
GoteUlrikeDIE GRÜNENMitglied
GuttenbergerPetraCSUStellv. Vorsitz
HeikeJürgenCSUMitglied
HiersemannAlexandraSPDMitglied
KränzleBerndCSUMitglied
LorenzAndreasCSUMitglied
MeyerPeterFREIE WÄHLERMitglied
ReißTobiasCSUMitglied
RiegerFranzCSUMitglied
RitterFlorianSPDMitglied
RungeMartinDIE GRÜNENMitglied
SchalkAndreasCSUMitglied
SchindlerFranzSPDVorsitz
StraubKarlCSUMitglied
StreiblFlorianFREIE WÄHLERMitglied