Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
17
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Enthalten
Portrait von Markus BayerbachMarkus BayerbachAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Enthalten
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )Uli HenkelAfD103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Enthalten
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Enthalten
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Enthalten
Portrait von Anne CyronAnne CyronAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Enthalten
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Enthalten
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Enthalten
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Enthalten
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Enthalten
Ulrich SingerUlrich SingerAfD706 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt

Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,

  • wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
  • wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
  • mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.

Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.

Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.