Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sieht eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien und weiteren Partnerländern vor. Anlass für die Forderungen seien die großen Chancen und Potenziale sowie die große geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents, so die CSU: Man verstehe die Pläne als "Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe".

Den afrikanischen Ländern soll durch die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe begegnet werden. Statt bloßer finanzieller Unterstützung sieht die CSU Wissenstransfer sowie Sensibilität für die kulturelle Vielfalt der Völker und Stämme Afrikas als neuen und wichtigen Faktor der Zusammenarbeit. Konkret möchte die CSU-Fraktion die Arbeit in den Partnerländern vor allem durch die Gewährleistung von innerer Sicherheit, Bildung und themenbezogener Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreichen. Die Fraktion versteht diese Forderungen als zukunftsorientierte Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit 121 Ja-Stimmen der Regierungsparteien sowie der FDP und SPD gegen 50 Nein-Stimmen der AfD und Grünen wurde der Antrag angenommen.