Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Hans UrbanHans UrbanDIE GRÜNEN111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Enthalten
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelDIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.