Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferDIE GRÜNEN705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN109 - München-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.