Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dafür gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.