Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Enthalten
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Enthalten
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Enthalten
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Enthalten
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Enthalten
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Enthalten
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Enthalten
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Enthalten
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Enthalten
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Enthalten
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Enthalten

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.