Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser

Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Nicht beteiligt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.