Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Claudio Jupe | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Manuel Heide | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Alexander J. Herrmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Nicht beteiligt | ||
Michael Freiberg | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Garmer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Brauner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Braun | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Niels Korte | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt |
Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.
Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:
Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.
bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,
durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.