Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.