Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karlheinz Nolte | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Morlang | PIRATEN | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Birgit Monteiro | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Pavel Mayer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Philipp Magalski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Alex Lubawinski | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Lompscher | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Rainer-Michael Lehmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Brigitte Lange | SPD | Nicht beteiligt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Ole Kreins | SPD | Nicht beteiligt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.