Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Nicht beteiligt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.