Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Frank Zimmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Karsten Ludwig Woldeit | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dafür gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dafür gestimmt | ||
Petra Vandrey | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.