Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dafür gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dafür gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dafür gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Nicht beteiligt | ||
Andreas Kugler | SPD | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Bettina König | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Markus Klaer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dafür gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dafür gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.