Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Michael Efler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Lars Düsterhöft | SPD | Dafür gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Florian Dörstelmann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bettina Domer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Nicht beteiligt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Nicht beteiligt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.