Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Carola Bluhm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stefan Förster | FDP | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dafür gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.