Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mehrheitlich gegen den Antrag der FDP zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz gestimmt, und ist somit der Beschlussempfehlung gefolgt. Lediglich die AFD stimmte ebenfalls für den Antrag der FDP.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dagegen gestimmt
Dr. Maja LasicMaja LasićSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt
Marcel LutheFDP Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert MohrHerbert MohrAfD Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Nicht beteiligt
Michail NelkenMichail NelkenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Dieter NeuendorfDieter NeuendorfAfD Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Georg PazderskiGeorg PazderskiAfD Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte WK 1 Dagegen gestimmt

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag der FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgeschichte, Abläufe und Folgerungen für das Land Berlin im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ab. Der Beschlussempfehlung wurde somit gefolgt.

Der Ausschuss hätte insbesondere die Aufgabe, etwaige Fehler des Senats Berlins zu untersuchen. Hierbei solle u.a. dargestellt werden, welche staatlichen Stellen den Anschlag nicht verhindert haben und welche Berliner Behörden mit dem Fall Anis Amris befasst waren bzw. mit welchen Behörden anderer Bundesländer sie zusammengearbeitet haben.

Weiterhin hätte der Ausschuss den Auftrag, eventuelle Unterstützerstrukturen in Berlin zu identifizieren, die Tat und Flucht des Amris zu untersuchen, die Versäumnisse einer vorzeitigen Festsetzung aufzuarbeiten sowie mögliche Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der zuständigen Behörden bzgl. des Informationsflusses und der Kommunikation zu ermitteln.

Die FDP, vertreten durch Marcel Luthe, begründete ihren Antrag damit, dass das Vertrauen der Bürger*innen in die öffentliche Sicherheit wieder hergestellt werden müsse. Dies ließe sich durch Transparenz und Aufklärung erreichen. Hierbei reiche es nicht, wenn der Berliner Senat selbst eine Untersuchung anstoße. Vielmehr müsse das Parlament in seiner Rolle als Bürgervertretung das Regierungshandeln kontrollieren.

Frank Zimmermann (SPD) hingegen argumentierte, dass die Transparenz der bereits eingesetzten Sonderermittlung sehr umfassend sei und neue Erkenntnisse längst zeigten, dass es beim Fall Amris zu strukturellen Fehlern gekommen sei. Diese Erkenntnisse müssten genutzt werden um möglichst bald Konsequenzen ziehen zu können. Ein erneuter Ausschuss würde den Prozess der Entscheidungsfindung nur weiter verzögern.

Auch die CDU, vertreten durch Burkard Dregger, war der Überzeugung, dass der nun ernannte Sonderermittler Bruno Jost das Geschehene ordnungsgemäß und unabhängig untersuchen werde. Sollte sich herausstellen, dass Herr Jost seine Arbeit aufgrund mangelnder Akteneinsicht wider Erwarten nicht zur vollsten Zufriedenheit durchführen könne, könne immer noch ein eigener Untersuchungsausschuss beantragt werden. Niklas Schrader (Die Linke) und Canan Bayram (Die Grünen) schlossen sich dieser Meinung an.

Karsten Woldeit (AfD) forderte den Untersuchungsausschuss, da dieser der Öffentlichkeit die größtmöglichste Transparenz zusichern würde. Dieser könne zusätzlich zur bereits bestehenden Sonderermittlung eingerichtet werden. Das Nicht-Einsetzen eines solchen Ausschusses solle verhindern, dass noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Fehler eines ehemaligen CDU-Innensenators aufgedeckt würden.