Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Frank Zimmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Karsten Ludwig Woldeit | AfD | Dafür gestimmt | ||
Bruni Wildenhein-Lauterbach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dafür gestimmt | ||
Marc Urbatsch | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Nicht beteiligt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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