Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jessica Bießmann | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
Weiterführende Links: