Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia Seibeld fotografiert von Klaus JA MellenthinCornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StatzkowskiAndreas StatzkowskiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SwyterFlorian SwyterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von June TomiakJune TomiakDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Fadime TopaçFadime TopaçDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten UbbelohdeCarsten UbbelohdeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marc UrbatschMarc UrbatschDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dagegen gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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