Datenschutz u.a.: Das könnte eine Große Koalition schon morgen beschließen

Ein Staat, der seine Bürger nicht ausspäht! Ein striktes Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen! Eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte! Alles kein Problem. Schon morgen könnten Union und SPD diese Entscheidungen treffen, wenn sie denn wollten - eine Bundestagsmehrheit dafür haben sie. Nur müssten die Abgeordneten von Schwarz-Rot dann so abstimmen, wie sie es vor der Wahl in unserem Kandidaten-Check angegeben haben...

"Sind Sie dafür, dass der Staat auch ohne konkreten Verdacht auf unsere Telefon- und Internetdaten zugreifen darf?" Die allermeisten der neu gewählten Abgeordneten von Union und SPD (418 von 504) haben sich in dieser und anderen Fragen vor der Bundestagswahl im abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check positioniert.

Ergebnis: Selbst bei kontroversen Themen könnte eine Große Koalition schon morgen erste Entscheidungen fällen, denn 316 Parlamentarier - also die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag - bekommt sie in nicht wenigen Fällen zusammen. Fünf Beispiele:

 

Datenschutz: Schwarz-rote Mehrheit gegen staatliches Ausspähen der Bürger

392 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gegen die folgende These aus:

Nach Fraktionen aufgeschlüsselt lehnen 185 Abgeordneten der CDU, 23 Abgeordnete der CSU und 184 Abgeordnete der SPD die These ab. Dies entspricht rund 62 Prozent aller MdBs.

 

Fall Snowden u.a.: Schwarz-rote Mehrheit für einen Schutz von Whistleblowern

321 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:

Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 137 Abgeordneten der CDU, 2 Abgeordnete der CSU und 182 Abgeordnete der SPD der These zu. Dies entspricht rund 51 Prozent aller MdBs.

 

Finanzmärkte: Schwarz-rote Mehrheit für eine schärfere Regulierung - auch im Alleingang

348 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:

Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 137 Abgeordneten der CDU, 33 Abgeordnete der CSU und 178 Abgeordnete der SPD der These zu. Dies entspricht rund 55 Prozent aller MdBs.

 

Waffenlieferungen: Schwarz-rote Mehrheit für ein grundsätzliches Exportverbot in Krisenregionen

367 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de für die folgende These aus:

Nach Fraktionen aufgeschlüsselt stimmen 154 Abgeordneten der CDU, 36 Abgeordnete der CSU und 177 Abgeordnete der SPD zu. Dies entspricht rund 58 Prozent aller MdBs.

 

Leiharbeit: Schwarz-rote Mehrheit gegen eine schlechtere Bezahlung

391 Abgeordnete einer möglichen Großen Koalition sprechen sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gegen die folgende These aus:

Nach Fraktionen aufgeschlüsselt lehnen 171 Abgeordneten der CDU, 36 Abgeordnete der CSU und 184 Abgeordnete der SPD die These ab. Dies entspricht rund 62 Prozent aller MdBs.

 

abgeordnetenwatch.de wird auch in dieser Wahlperiode alle wichtigen Abstimmungen dokumentieren. Sie können dann auf dieser Seite jederzeit nachvollziehen, welche Abgeordnete nach der Wahl so abstimmen, wie sie es vor der Wahl angekündigt haben.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Da ist ein Einsatz voller Klasse! Wird Demokratie doch noch verwirklicht? Es gibt Dank Eurer Arbeit Hoffnung!
B.Moeller

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spende egal an wen 690 T € wenn auch nur eins von den Vorhaben umgesetzt werden sollte. Das ist alles viel viel zu heikeln, lieber wird auf Asylsuchende eingeprügelt und wie immer ewig rumlaviert und in Ausschüssen verwässert oder gleich die Vorlage der Industrie genommen.Ich gehe jede Wette ein, dass nichts, aber auch gar nichts davon umgestzt wird das einer deutschen oder europäischen Bev. helfen würde. Die Borniertheit ist einfach zu groß.

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Für meine Begriffe fallen die Mehrheiten bei den MdB für bzw. gegen eine der o.a. Thesen RECHT MAGER aus!
Mit anderen Worten:
Es gilt, beharrlich zu bleiben, damit das Ergebnis wesentlich besser ausfällt - und somit die Politik dementsprechend aussieht ...
Sonst wäre alles nur Makulatur, Blabla ...
Man sollte die Gesamt-Politik der künftigen Großen Regierungskoalition auf KEINEN Fall aus den Augen lassen, zumal da die Oppposition im Bundestag ziemlich schwach vertreten ist und u.U. wenig oder sogar kaum etwas GEGEN dieses Bündnis ausrichten kann oder wird.
DARUM ist JEDER EINZELNE VON UNS IM VOLK gefragt und auch auch gefordert,
wachsam zu sein
und bereit wie auch willig zu sein, die Demokratie AKTIV mitzugestalten, d.h. sich z.B. mittels Petitionen o.dgl. zu engagieren, um somit - wenn NOTWENDIG - gewissermaßen Druck auf die Regierungsparteien auszuüben - und gleichzeitig unterstützend zu wirken, was die Oppposition im Bundestag anbelangt, wenn die Einwände deckungsgleich sind!

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Das ist ein sehr hilfreicher Ansatz. Hier kann man direkt studieren, was aus konkreten realisierbaren Aktivitäten in der Mühle des Parlamentes wird. Dies das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, erscheint mir äußerst wichtig.
Vielen Dank für das Vorgehen. Wenn daraus eine Aktion mit einer größeren Beteiligung werden könnte, wäre das toll.

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Wir werden nicht nur von der NSA ausspionirt, sondern unsere Daten werden vom Einwohnermeldeamt an ein privates unternehmen (GEZ) weitergegeben, soviel zum Datenschutz. Es wird zwar behauptet das sie nur ausgeliehen werden um sie abzugleichen, hallo, es ist dennoch ein eindeutiger Verstöß gegen das Datenschutzgesetz. Die das beschlossen haben gehören in den Knast.

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leider wählen wir in unserem System meistens Parteien, keine Abgeordneten.
Mit der freien Gewissensentscheidung eines Abgeorneten ist es in Zeiten einheitsmedialer Hetze und moralischen Ermordung (möglich bei einem dumm gemachten Volk) nicht weit her.

Anstatt Abgeordnete zu fragen, was sie umsetzen wollen, sollte man sie lieber fragen, warum sie selbst in der vorherigen Legislaturperiode so wenig unternommen haben, so daß es möglich war,daß genau diese Dinge noch nicht umgesetzt WURDEN.

DAS wäre die richtige Frage im Walomat gewesen.

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