Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KuhnertAndreas KuhnertSPD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig BurkardtLudwig BurkardtCDU18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015