Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer van RaemdonckRainer van RaemdonckAfD6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JungThomas JungAfD Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig BurkardtLudwig BurkardtCDU18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015