Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TheissGabriele TheissSPD38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Enthalten

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf