Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung mit 69 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen an

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
9
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Enthalten
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KuhnertAndreas KuhnertSPD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Enthalten
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig BurkardtLudwig BurkardtCDU18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dafür gestimmt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Enthalten
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Enthalten
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt

Das Aktionsbündnis Agrarwende hatte mit  seinem "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Subventionen von Mastställen gesammelt. Außerdem forderten die Initiatoren ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen von Mastställen, sowie einen Tierschutzbeauftragten. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens verständigten sich schlussendlich mit der Landesregierung auf einen Kompromiss. So wurde ein Volksentscheid durch wirken von SPD und Linke verhindert. Dem Anliegen nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände wurde nicht stattgegeben. Dafür kam die Landesregierung der Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten nach, sowie der Forderung, den Einsatz von Antibiotika und Düngermitteln zu reduzieren.

 

Weiterführende Links:

103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung Rundfunk-Berlin-Brandenburg

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Homepage