Sollen Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden?

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Enthalten
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Enthalten
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Enthalten
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Enthalten
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Enthalten
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Kathi MuxelKathi MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Enthalten
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Lena KotréAfD Enthalten
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.