Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karl A. Lamers | CDU/CSU | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Cajus Caesar | CDU/CSU | 136 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Eva Möllring | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Jürgen Gehb | CDU/CSU | 170 - Kassel | Dafür gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 91 - Düren | Dafür gestimmt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 224 - Rosenheim | Dafür gestimmt | |
Ursula Heinen-Esser | CDU/CSU | 94 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Kristina Schröder | CDU/CSU | 180 - Wiesbaden | Dafür gestimmt | |
Beatrix Philipp | CDU/CSU | 108 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Jens Spahn | CDU/CSU | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Andreas Schockenhoff | CDU/CSU | 294 - Ravensburg-Bodensee | Dafür gestimmt |
Der AWACS-Einsatz erfolgt im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Mission in Afghanistan und ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Die Luftraumüberwachung durch die AWACS-Aufklärungsflugzeuge sei angesichts des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan "dringend erforderlich" und stelle einen Schutz der dort eingesetzten Soldaten dar, argumentiert die Bundesregierung in ihrem Antrag. NATO-AWACS-Flugzeuge unterstützen die ISAF-Operationsführung und dienen auch der Koordinierung des gesamten Luftverkehrs. Soweit dabei Einsatztruppen im Rahmen des umstrittenen Anti-Terror-Kampfes "Operation Enduring Freedom" (OEF) einbezogen werden, "liegt dies im Rahmen der zulässigen und vom Sicherheitsrat wiederholt eingeforderten Kooperation der beiden Operationen", heißt es in dem Regierungsantrag. "Die NATO-AWACS verfügen weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung, noch haben sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze." Zunächst sollen die AWACS im türkischen Konya stationiert werden. Vorgesehen ist aber eine Verlegung in die Golfregion und damit in die Nähe des Einsatzgebietes, das auf den afghanischen Luftraum beschränkt ist. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 4,21 Mio. Euro.
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