Bundestagswahlrecht

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
390
Enthalten
5
Nicht beteiligt
119
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans Peter ThulHans Peter ThulCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang MeckelburgWolfgang MeckelburgCDU/CSU124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU242 - Ansbach Enthalten
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU207 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU228 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU229 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Nicht beteiligt
Portrait von Otto BernhardtOtto BernhardtCDU/CSU4 - Rendsburg - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU291 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Konrad FrommeJochen Konrad FrommeCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU212 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Peter RzepkaPeter RzepkaCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU188 - Odenwald Nicht beteiligt

Am 03.07.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dem Bundestag aber noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, dieses entsprechend zu ändern. Für nicht verfassungskonform erklärten die Verfassungsrichter das sog. "negative Stimmgewicht" (mehr Infos hier), durch welches die im Grundgesetz verankerte "gleiche Wahl" umgangen werde. In einem konkreten Fall war es bei einer Nachwahl in Dresden zur Bundestagswahl 2005 zu einer Situation gekommen, in der eine höhere Zahl an Stimmen weniger Sitze für die CDU bedeutet hätte.

Dies hing mit dem komplizierten Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen, und damit indirekt mit der Praxis von Überhangmandaten (mehr zu "Überhangmandaten" hier), zusammen. Mit dem Gesetzentwurf wollten die Grünen das negative Stimmgewicht abschaffen, indem die Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene angerechnet wird und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch sollten alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die bislang zu Überhangmandaten führten, mit dem Gesamtergebnis der Partei verrechnet werden. Überhangmandate hätten so beseitigt werden können.

Obwohl neben Grünen und Linkspartei auch die SPD für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war, fand der Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU, die eine Änderung des Wahlrechts vor der Wahl ablehnte, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich mit "Nein".

Weiterführende Links:

Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 16/11885) (pdf)