Bundestagswahlrecht

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
390
Enthalten
5
Nicht beteiligt
119
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU230 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU231 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AlbachPeter AlbachCDU/CSU192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb-Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU219 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg FaustHans-Georg FaustCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU145 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU205 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StormAndreas StormCDU/CSU187 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU268 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU275 - Heidelberg-Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU252 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Enthalten
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU245 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU225 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt

Am 03.07.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dem Bundestag aber noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, dieses entsprechend zu ändern. Für nicht verfassungskonform erklärten die Verfassungsrichter das sog. "negative Stimmgewicht" (mehr Infos hier), durch welches die im Grundgesetz verankerte "gleiche Wahl" umgangen werde. In einem konkreten Fall war es bei einer Nachwahl in Dresden zur Bundestagswahl 2005 zu einer Situation gekommen, in der eine höhere Zahl an Stimmen weniger Sitze für die CDU bedeutet hätte.

Dies hing mit dem komplizierten Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen, und damit indirekt mit der Praxis von Überhangmandaten (mehr zu "Überhangmandaten" hier), zusammen. Mit dem Gesetzentwurf wollten die Grünen das negative Stimmgewicht abschaffen, indem die Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene angerechnet wird und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch sollten alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die bislang zu Überhangmandaten führten, mit dem Gesamtergebnis der Partei verrechnet werden. Überhangmandate hätten so beseitigt werden können.

Obwohl neben Grünen und Linkspartei auch die SPD für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war, fand der Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU, die eine Änderung des Wahlrechts vor der Wahl ablehnte, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich mit "Nein".

Weiterführende Links:

Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 16/11885) (pdf)