Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Bundestag hat eine Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Seitens der Regierungskoalition votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung. Unterstützt wurde der Regierungsantrag auch von einer Mehrheit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und den beiden FDP-Politikern Markus Löning und Marina Schuster. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
439
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
6
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD187 - Darmstadt Nicht beteiligt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU250 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE167 - Zwickauer Land - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP223 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD186 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE165 - Chemnitzer Land - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie WrightHeidemarie WrightSPD250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP265 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dagegen gestimmt
Portrait von Margareta WolfMargareta WolfDIE GRÜNEN185 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU245 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WodargWolfgang WodargSPD1 - Flensburg - Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Engelbert WistubaEngelbert WistubaSPD71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Matthias WissmannMatthias WissmannCDU/CSU266 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP213 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WinklerJosef WinklerDIE GRÜNEN201 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein - Sieg - Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Gert WinkelmeierGert Winkelmeierfraktionslos199 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Willy WimmerWilly WimmerCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU179 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt

Der Regierungsantrag zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo basiert auf der UNO-Resolution 1671 vom 25. April 2006. Ziel der Mission war es, die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo in einem sicheren Umfeld durchzuführen und die Akzeptanz des Wahlergebnisses durchzusetzen. Der vom Bundestag angenommene Antrag autorisiert die Soldaten explizit "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen."
Auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juni 2006 beteiligt sich die Bundesrepublik wie folgt an dem Einsatz:

Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene,
Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa auf operativer Ebene,
Durchführung von Evakuierungen
sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa.

Die Operation ist zeitlich befristet bis 4 Monate nach der Wahl, die am 30. Juli 2006 stattfand. Insgesamt verursacht der Einsatz der bis zu 500 deutschen Einsatz- und maximal 280 Unterstützungskräften zusätzliche Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro.

Die Kritik am Kongoeinsatz war vielschichtig und wurde von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien vorgetragen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung militärischer Gewalt richtete sich die Kritik u.a. gegen eine fehlende Perspektive bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Unterstellt wurde ferner die Sicherung von Ressourcen im rohstoffreichen Kongo als wahres Motiv der Operation. Von anderer Seite wurde eine nicht ausreichende Vorbereitung der Soldaten und das damit verbundene Risiko kritisiert.