Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Bundestag hat eine Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Seitens der Regierungskoalition votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung. Unterstützt wurde der Regierungsantrag auch von einer Mehrheit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und den beiden FDP-Politikern Markus Löning und Marina Schuster. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
439
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
6
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU240 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU231 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU274 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU190 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias WissmannMatthias WissmannCDU/CSU266 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU229 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb-Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU226 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU236 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU279 - Bruchsal-Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter PaziorekPeter PaziorekCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StormAndreas StormCDU/CSU187 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU269 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU216 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Jaffke-WittSusanne Jaffke-WittCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU180 - Wiesbaden Dafür gestimmt

Der Regierungsantrag zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo basiert auf der UNO-Resolution 1671 vom 25. April 2006. Ziel der Mission war es, die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo in einem sicheren Umfeld durchzuführen und die Akzeptanz des Wahlergebnisses durchzusetzen. Der vom Bundestag angenommene Antrag autorisiert die Soldaten explizit "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen."
Auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juni 2006 beteiligt sich die Bundesrepublik wie folgt an dem Einsatz:

Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene,
Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa auf operativer Ebene,
Durchführung von Evakuierungen
sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa.

Die Operation ist zeitlich befristet bis 4 Monate nach der Wahl, die am 30. Juli 2006 stattfand. Insgesamt verursacht der Einsatz der bis zu 500 deutschen Einsatz- und maximal 280 Unterstützungskräften zusätzliche Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro.

Die Kritik am Kongoeinsatz war vielschichtig und wurde von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien vorgetragen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung militärischer Gewalt richtete sich die Kritik u.a. gegen eine fehlende Perspektive bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Unterstellt wurde ferner die Sicherung von Ressourcen im rohstoffreichen Kongo als wahres Motiv der Operation. Von anderer Seite wurde eine nicht ausreichende Vorbereitung der Soldaten und das damit verbundene Risiko kritisiert.